Onlinepetition: Klimapolitik als Bürgerbewegung


Um das kommende EEG wird im Bundestag schon bald hart gerungen. Es geht um’s Ganze: Hier wird festgelegt, wie schnell und wie einfach die Erneuerbaren ausgebaut werden. Und damit werden die Weichen für den Klimaschutz gestellt. Doch der vorliegende EEG-Entwurf sieht viel zu wenig Ausbau von Erneuerbaren mit viel zu komplexen Regeln vor. Viel Papier, wenig Klimaschutzwirkung. Helfen Sie mit – und teilen Sie diese Petition in Ihrer Familie und im Freundeskreis, im Verein und am Arbeitsplatz.

Online-Petition: Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!

Kommentar zum Referentenentwurf des EEG 2021


Von Florian Weh:

Ungewöhnlich spät ist jetzt der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum EEG 2021 bekannt geworden, und erwartungsgemäß enthält er nur die Abwicklung eines „Pflichtprogramms“ unbedingt nötiger Anpassungen und lässt ein klares Signal zur Beschleunigung der Energiewende vermissen. Zumindest soll das Gesetz bereits zum 01. Januar 2021 in Kraft treten, was wichtig für die aus der Förderung laufenden PV-Kleinanlagen ist. Doch leider setzt es die Tradition der Novellen seit 2012 fort, den Ausbau zu beschränken anstatt voranzutreiben! Was muss noch passieren, dass unsere Regierung endlich ihren Kurs glaubhaft in Richtung 100% Erneuerbare Energien korrigiert?

Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Anlagen mit Inbetriebnahme 2000 oder früher ab 1. Januar weiterhin vom Netzbetreiber den Marktwert abzüglich einem Vermarktungsentgelt erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt allerdings die Möglichkeit, dass der Strom auf Wunsch des Betreibers in den Bilanzkreis eines Vermarkters geliefert werden darf, damit dieser ihn als Grünstrom an regionale Endkunden liefern kann. Diese Lücke muss dringend noch geschlossen werden.

Ab 2027 möchte die Bundesregierung komplett auf Marktintegration umsetzen. Auch hier ein guter Ansatz. Nur wurde das Wichtigste vergessen: Das Marktdesign muss bis dahin so umgestellt werden, dass Biogas-Strom in flexibler Produktion auch zu mindestens 20 ct / kWh verkauft werden kann. Wenn Kostenwahrheit im Energiesystem hergestellt würde, wäre das auch der Fall. Denn Studien haben bewiesen, dass es volkswirtschaftlich günstiger ist, die Flexibilität des vorhandenen Biomasse-Anlagenparks zu nutzen, als Alternativen wie Stromspeicher neu zu bauen.

Gut, dass Deutschland Klimaneutralität erreichen will. Aber 2050 ist zu spät! Ohne das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien schaffen wir das viel schneller! Die Novelle muss hier mehr Mut zeigen! In den einzelnen Energieformen sind positive Ansätze gemacht wie die Beteiligung von Standortkommunen an Windkraftanlagen und eine Förderung von regionalen Stromtarifen, aber in Relation zur Dringlichkeit der Aufgabe Klimaschutz insgesamt viel zu wenig. Auch die Umsetzung der Befreiung von Anlagen bis 30 kWp von der EEG-Eigenverbrauchsumlage fehlt immer noch, obwohl diese dringend umgesetzt werden muss. Auch das widersinnige Verbot von Eigenverbrauch bei Ausschreibungsanlagen wird nicht abgeschafft und soll weiter regionale Konzepte behindern.

Auch für Biomasse-Anlagen gibt es positive Ansätze wie den Wegfall des Flex-Deckels und die Erhöhung des Flex-Zuschlags von 40 auf 60 € je kW installierter Leistung. Auch der seit Jahren geforderte Bezug der Marktprämienvergütung auf den Jahreswert, der saisonale Fahrweisen lukrativ machen kann, ist zu begrüßen. Ein Ausbaupfad, wie im Entwurf von aktuell 5 auf 8,4 GW enthalten, wäre zu begrüßen, benötigt aber weitere Änderungen, damit die Leistung auch wirklich zugebaut und der Bestand weiter betrieben wird. Diese vermissen wir immer noch,  weshalb dringend nachgebessert werden muss.

Helfen Sie mit, die wichtigen Punkte noch mit in den Entwurf einzubringen und sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten!
Hier finden Sie unser Positionspapier https://renergie-allgaeu.de/wp-content/uploads/2020/03/Positionspapier-Biogaszukunft.pdf

und hier unser gemeinsames Positionspapier im LEE Bayern https://renergie-allgaeu.de/wp-content/uploads/2020/03/Positionspapier-LEE-Bayern-zum-EEG-2020-1.pdf

 

Florian Weh

Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.

Solardeckel soll aufgebhoben werden


Die vor wenigen Wochen von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung des 52-GW Förderdeckels für PV-Anlagen bis 750 kWp, der im Moment droht, erreicht zu werden, hat nun Eingang in den Gesetzesentwurf des seit langer Zeit „in der Mache“ befindlichen Gebäudeenergiegesetzes gefunden. Bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz zeitnah beschlossen wird. Am 18. Juni ist jedenfalls die Lesung im Bundestag angesetzt, was zu Hoffnung Anlass gibt.

Dennoch hat der Bundesverband Solarwirtschaft völlig zurecht Verfassungsbeschwerde eingereicht, um eine zeitnahe Umsetzung der Versprechung zu erzwingen. https://www.pv-magazine.de/2020/06/08/verfassungsbeschwerde-soll-rechtzeitige-abschaffung-des-52-gigawatt-photovoltaik-deckels-sicherstellen/ Es ist völlig unverständlich, warum die Regierung, die schon 2019 die Aufhebung des Solardeckels als politische Willensäußerung fixiert hatte, sich so lange Zeit lässt und Schäden in der Branche durch einen Nachfrageeinbruch billigend in Kauf nimmt. Es hätte seitdem genügend Gesetze gegeben, mit denen man die kleine Änderung des EEG hätte durchwinken können. Eine Verfassungsbeschwerde ist hier mehr als gerechtfertigt, auch und gerade auch wenn die Änderung sowieso schon in Durchführung ist. Das sendet nochmal die Botschaft, dass es langsam reicht mit den Gängelungen der Branche! Gut so!

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.

Klimaschutz im Oberallgäu – wer denkt mit uns das Morgen?


Wir als renergie Allgäu e.V. setzen uns seit unserer Gründung aktiv für mehr Klimaschutz ein. Denn wenn wir heute beginnen uns für ein lebenswertes Morgen einzusetzen stehen die Chancen gut, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt hinterlassen, die ihnen alle Chancen für ein gutes Leben bietet.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist nun ein guter Zeitpunkt für eine Positionsbestimmung. Daher haben wir gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“ eine Umfrage erstellt wo Sie auf die Fragen: Was läuft gut, wie können wir uns verbessern und wohin soll die Reise gehen? eingehen können.

Um die Weichen für mehr Klimaschutzarbeit in den nächsten Jahren zu stellen brauchen wir Ihre Ideen und Visionen.

Wir laden Sie daher ganz herzlich ein, einige Fragen zu beantworten und mit Ihren Visionen an einem Klimaschutz-Ideenwettbewerb teilzunehmen.

Hier geht es zu weiteren Informationen und zur Teilnahme an der Umfrage und Ideenwettbewerb.

Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Umfrage und zum Ideenwettbewerb. Wir freuen uns, wenn Sie interessierte Menschen aus Ihrem Umfeld ebenfalls zur Teilnahme motivieren! Teilnehmen können Sie bis zum 28.06.2020.

Gemeinsam setzen wir uns ein für eine lebenswerte Zukunft.

Das Deutsche Klima-Konsortium fordert gerade jetzt eine konsequente Klimapolitik


Trotz Corona ist CO2-Gehalt der Atmosphäre weiterhin auf Rekordkurs. Aufgrund des Shutdowns sinken die Treibhausgas-Emissionen zwar kurzfristig, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt jedoch weiter – möglicherweise nur etwas langsamer. Das zeigen auch die Messwerte vom Umweltbundesamt in Deutschland. Das Deutsche Klima-Konsortium betont daher in seinem Statement, wie wichtig eine konsequente Klimapolitik gerade jetzt ist.

Ausführliches Statement des Deutschen Klima-Konsortiums

GroKo beschließt (erneut) die Aufhebung des 52-Gigawatt-Solardeckels und 1.000 m pauschalen Mindestabstand für Windkraft


Die Regierungskoalition hat gestern beschlossen, dass der 52-GW PV-Deckel fallen soll. Das ist durchaus zu begrüßen, nicht nur richtig sondern unbedingt nötig. Nur ist der Beschluss eigentlich nicht neu, da schon seit Dezember die Willensbekundung des Bundeskabinetts bekannt ist. Nur leider kommt der formale Beschluss jetzt so knapp vor dem Greifen des Deckels, dass ein vorübergehender Einbruch des Marktes mit den damit verbundenen Schäden nicht mehr zu verhindern sein wird. Es ist keine Glanzleistung, ein halbes Jahr zu brauchen um das notwendige zu tun, den Klimaschutz zu sichern – und die Branche, die diesen technisch umsetzt. Bleibt zu hoffen, dass zeitnah die Aufhebung des PV-Deckels Gesetzeskraft erhalten wird.

Der „Kuhhandel“, gleichzeitig pauschale Abstandsregeln für Windkraft (nach oben offen) festzulegen, wird sich aber als schwerer Fehler herauskristallisieren. Es soll ein Abstand von 1.000 m zu Wohnbebauung im Baugesetzbuch festgeschrieben werden und per Länderöffnungsklausel sollen den Bundesländern gewisse Eingriffsmöglichkeiten gegeben werden. In Bayern haben wir schmerzlich erfahren, was das bedeutet. Die 10H-Regel – obwohl kein unumstößliches Gesetz – hat es für die Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, noch Windkraftprojekte zuzulassen. Der Windkraftausbau wurde in Bayern praktisch beendet und zwar nicht nur durch die viel zu starke Reduktion möglicher Flächen, sondern ganz stark auch durch das negative politische Signal. Denn wenn die Politik Abstandsregeln einführt, sendet das die Botschaft, dass eine „Gefahr“ von der Windkraft ausgeht. Und das schadet massiv dem Image unseres zweiten Zugpferds der Stromwende! Ob sich die Länder daher anders verhalten als die bayrischen Kommunen bleibt fraglich.

Man sollte sich in Berlin besser klarmachen, dass wir auf die Windkraft nicht verzichten können, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Und dann anstatt untauglicher, pauschaler Anstandsregelungen lieber eine sinnvolle Raumplanung anordnen, wie sie vor 10H in Bayern stattgefunden hatte. Man sollte besser die Gemeinden dazu verpflichten, einen Vor-Ort möglichst verträglichen Mix aus Erneuerbaren zu planen. Wir müssen endlich aufhören, Gebiete festlegen, die wir von der Nutzung für Erneuerbare Energien ausschließen wollen! Wir müssen stattdessen die Erzeugungskapazitäten je Energieform festlegen, die wir für einen volkswirtschaftlich sinnvollen Mix aus 100% Erneuerbaren Energien brauchen, und dann die Standorte festlegen, die wir für diese Anlagen als am verträglichsten halten. Wir müssen endlich anfangen, die Energiewende zu wollen, anstatt zu versuchen, uns Schritt für Schritt im Klimaschutz „durchzumogeln“.

Anzunehmen ist, dass Bayern jetzt seinen Alleingang mit 10-H beibehalten wird (was erlaubt bleiben soll) und so weiterhin an der Weigerung, einen Teil der „Lasten“ mit zu tragen, festgehalten wird. Und dabei wir vergessen, dass diese „Lasten“ wesentlich zur Wertschöpfung in den Regionen und zur selbstbestimmten, sicheren Energieversorgung des Bundeslandes beitragen. Und eben dies war in Bayern schon immer ein hoher Wert (zumindest bisher).

Florian Weh
Geschäftsführer
renergie Allgäu e. V.

Positonspapier der LEE-Bayern zum EEG 2020


renergie Allgäu e. V. ist als Gründungsmitglied der Landesvertretung Erneuerbare Energien (LEE) Bayern Teil der Verbändefamilie der Bürgerenergiewende und engagiert sich in diesem Rahmen in der Verbandsarbeit des Bundesverband Erneuerbare Energien. In Abstimmung mit den Positionen des Bundes haben wir im bayerischen Gremium aus unserer süddeutschen Perspektive die wichtigsten Forderungen für die anstehende Novelle des EEG übergreifend über alle Sparten zusammengetragen und bringen diese Positionen mit einer Stimme in unsere politische Arbeit ein.

Es ist wichtig, dass sich alle Sparten der Erneuerbaren Energien zusammenschließen, denn nur gemeinsam können wir als die „vielen dezentralen Akteure“ den zentralistischen Bestrebungen der konventionellen Energiewirtschaft die Stirn bieten. Daher engagiere ich mich persönlich im Vorstand und der Arbeit des LEE Bayern.

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.
Stellv. Vorsitzender LEE Bayern

Positionspapier LEE Bayern zum EEG 2020

LEE Bayern – Landesvertretung Bayern des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V.