Solardeckel soll aufgebhoben werden


Die vor wenigen Wochen von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung des 52-GW Förderdeckels für PV-Anlagen bis 750 kWp, der im Moment droht, erreicht zu werden, hat nun Eingang in den Gesetzesentwurf des seit langer Zeit „in der Mache“ befindlichen Gebäudeenergiegesetzes gefunden. Bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz zeitnah beschlossen wird. Am 18. Juni ist jedenfalls die Lesung im Bundestag angesetzt, was zu Hoffnung Anlass gibt.

Dennoch hat der Bundesverband Solarwirtschaft völlig zurecht Verfassungsbeschwerde eingereicht, um eine zeitnahe Umsetzung der Versprechung zu erzwingen. https://www.pv-magazine.de/2020/06/08/verfassungsbeschwerde-soll-rechtzeitige-abschaffung-des-52-gigawatt-photovoltaik-deckels-sicherstellen/ Es ist völlig unverständlich, warum die Regierung, die schon 2019 die Aufhebung des Solardeckels als politische Willensäußerung fixiert hatte, sich so lange Zeit lässt und Schäden in der Branche durch einen Nachfrageeinbruch billigend in Kauf nimmt. Es hätte seitdem genügend Gesetze gegeben, mit denen man die kleine Änderung des EEG hätte durchwinken können. Eine Verfassungsbeschwerde ist hier mehr als gerechtfertigt, auch und gerade auch wenn die Änderung sowieso schon in Durchführung ist. Das sendet nochmal die Botschaft, dass es langsam reicht mit den Gängelungen der Branche! Gut so!

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.

Klimaschutz im Oberallgäu – wer denkt mit uns das Morgen?


Wir als renergie Allgäu e.V. setzen uns seit unserer Gründung aktiv für mehr Klimaschutz ein. Denn wenn wir heute beginnen uns für ein lebenswertes Morgen einzusetzen stehen die Chancen gut, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt hinterlassen, die ihnen alle Chancen für ein gutes Leben bietet.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist nun ein guter Zeitpunkt für eine Positionsbestimmung. Daher haben wir gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“ eine Umfrage erstellt wo Sie auf die Fragen: Was läuft gut, wie können wir uns verbessern und wohin soll die Reise gehen? eingehen können.

Um die Weichen für mehr Klimaschutzarbeit in den nächsten Jahren zu stellen brauchen wir Ihre Ideen und Visionen.

Wir laden Sie daher ganz herzlich ein, einige Fragen zu beantworten und mit Ihren Visionen an einem Klimaschutz-Ideenwettbewerb teilzunehmen.

Hier geht es zu weiteren Informationen und zur Teilnahme an der Umfrage und Ideenwettbewerb.

Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Umfrage und zum Ideenwettbewerb. Wir freuen uns, wenn Sie interessierte Menschen aus Ihrem Umfeld ebenfalls zur Teilnahme motivieren! Teilnehmen können Sie bis zum 28.06.2020.

Gemeinsam setzen wir uns ein für eine lebenswerte Zukunft.

Das Deutsche Klima-Konsortium fordert gerade jetzt eine konsequente Klimapolitik


Trotz Corona ist CO2-Gehalt der Atmosphäre weiterhin auf Rekordkurs. Aufgrund des Shutdowns sinken die Treibhausgas-Emissionen zwar kurzfristig, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt jedoch weiter – möglicherweise nur etwas langsamer. Das zeigen auch die Messwerte vom Umweltbundesamt in Deutschland. Das Deutsche Klima-Konsortium betont daher in seinem Statement, wie wichtig eine konsequente Klimapolitik gerade jetzt ist.

Ausführliches Statement des Deutschen Klima-Konsortiums

GroKo beschließt (erneut) die Aufhebung des 52-Gigawatt-Solardeckels und 1.000 m pauschalen Mindestabstand für Windkraft


Die Regierungskoalition hat gestern beschlossen, dass der 52-GW PV-Deckel fallen soll. Das ist durchaus zu begrüßen, nicht nur richtig sondern unbedingt nötig. Nur ist der Beschluss eigentlich nicht neu, da schon seit Dezember die Willensbekundung des Bundeskabinetts bekannt ist. Nur leider kommt der formale Beschluss jetzt so knapp vor dem Greifen des Deckels, dass ein vorübergehender Einbruch des Marktes mit den damit verbundenen Schäden nicht mehr zu verhindern sein wird. Es ist keine Glanzleistung, ein halbes Jahr zu brauchen um das notwendige zu tun, den Klimaschutz zu sichern – und die Branche, die diesen technisch umsetzt. Bleibt zu hoffen, dass zeitnah die Aufhebung des PV-Deckels Gesetzeskraft erhalten wird.

Der „Kuhhandel“, gleichzeitig pauschale Abstandsregeln für Windkraft (nach oben offen) festzulegen, wird sich aber als schwerer Fehler herauskristallisieren. Es soll ein Abstand von 1.000 m zu Wohnbebauung im Baugesetzbuch festgeschrieben werden und per Länderöffnungsklausel sollen den Bundesländern gewisse Eingriffsmöglichkeiten gegeben werden. In Bayern haben wir schmerzlich erfahren, was das bedeutet. Die 10H-Regel – obwohl kein unumstößliches Gesetz – hat es für die Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, noch Windkraftprojekte zuzulassen. Der Windkraftausbau wurde in Bayern praktisch beendet und zwar nicht nur durch die viel zu starke Reduktion möglicher Flächen, sondern ganz stark auch durch das negative politische Signal. Denn wenn die Politik Abstandsregeln einführt, sendet das die Botschaft, dass eine „Gefahr“ von der Windkraft ausgeht. Und das schadet massiv dem Image unseres zweiten Zugpferds der Stromwende! Ob sich die Länder daher anders verhalten als die bayrischen Kommunen bleibt fraglich.

Man sollte sich in Berlin besser klarmachen, dass wir auf die Windkraft nicht verzichten können, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Und dann anstatt untauglicher, pauschaler Anstandsregelungen lieber eine sinnvolle Raumplanung anordnen, wie sie vor 10H in Bayern stattgefunden hatte. Man sollte besser die Gemeinden dazu verpflichten, einen Vor-Ort möglichst verträglichen Mix aus Erneuerbaren zu planen. Wir müssen endlich aufhören, Gebiete festlegen, die wir von der Nutzung für Erneuerbare Energien ausschließen wollen! Wir müssen stattdessen die Erzeugungskapazitäten je Energieform festlegen, die wir für einen volkswirtschaftlich sinnvollen Mix aus 100% Erneuerbaren Energien brauchen, und dann die Standorte festlegen, die wir für diese Anlagen als am verträglichsten halten. Wir müssen endlich anfangen, die Energiewende zu wollen, anstatt zu versuchen, uns Schritt für Schritt im Klimaschutz „durchzumogeln“.

Anzunehmen ist, dass Bayern jetzt seinen Alleingang mit 10-H beibehalten wird (was erlaubt bleiben soll) und so weiterhin an der Weigerung, einen Teil der „Lasten“ mit zu tragen, festgehalten wird. Und dabei wir vergessen, dass diese „Lasten“ wesentlich zur Wertschöpfung in den Regionen und zur selbstbestimmten, sicheren Energieversorgung des Bundeslandes beitragen. Und eben dies war in Bayern schon immer ein hoher Wert (zumindest bisher).

Florian Weh
Geschäftsführer
renergie Allgäu e. V.

Positonspapier der LEE-Bayern zum EEG 2020


renergie Allgäu e. V. ist als Gründungsmitglied der Landesvertretung Erneuerbare Energien (LEE) Bayern Teil der Verbändefamilie der Bürgerenergiewende und engagiert sich in diesem Rahmen in der Verbandsarbeit des Bundesverband Erneuerbare Energien. In Abstimmung mit den Positionen des Bundes haben wir im bayerischen Gremium aus unserer süddeutschen Perspektive die wichtigsten Forderungen für die anstehende Novelle des EEG übergreifend über alle Sparten zusammengetragen und bringen diese Positionen mit einer Stimme in unsere politische Arbeit ein.

Es ist wichtig, dass sich alle Sparten der Erneuerbaren Energien zusammenschließen, denn nur gemeinsam können wir als die „vielen dezentralen Akteure“ den zentralistischen Bestrebungen der konventionellen Energiewirtschaft die Stirn bieten. Daher engagiere ich mich persönlich im Vorstand und der Arbeit des LEE Bayern.

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.
Stellv. Vorsitzender LEE Bayern

Positionspapier LEE Bayern zum EEG 2020

LEE Bayern – Landesvertretung Bayern des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V.

 

Apell „Bürgermeister für die Energiewende“


Letzten Herbst haben sich, angestoßen von BUND und LEE, einige Bürgermeister getroffen, um sich in einem Appell für mehr Klimaschutz und für die Energiewende auszusprechen und gleichzeitig die dafür nötigen Rahmenbedingungen einzufordern. Den Appell “ Unsere Gemeinden mit der Energiewende stärken“ mit den mittlerweile 40 Unterstützern findet ihr hier:

Appell_UnsereGemeindenMitDerEnergiewendeStärken_08.01.2020

Aktuell konzentrieren sich die Rückmeldungen der Bürgermeister stark auf den Landkreis Landsberg und rund um den Starnberger See. Der Rücklauf zeigt aber, dass viele Bürgermeister diesen Appell unterstützen – im Landkreis Landsberg z.B. 22 von 29 und damit 75%! Der Erfolg ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass Erwin Karg, 1. Bgm Fuchstal, das Thema bei der Bürgermeisterdienstbesprechung zur Sprache gebracht und dort gleich Unterschriften gesammelt hat.

Also: Viele Kommunen, Kommunalpolitiker und Bürgermeister in Bayern sind für die Energiewende und möchten diese gerne umsetzen. Diese Stimmen werden zum Teil aber nicht gehört, da u.a. Aussagen von Städte- und Gemeindetag gegenüber der Landespolitik eher das Gegenteil vermuten lassen. Es ist enorm wichtig, der Politik zu zeigen, dass die Kommunen hinter einer Energiewende mit Windenergie stehen!

 

Wer unterzeichnen will, sendet einfach eine Mail mit

  1. Einer kurzen Bestätigung „Ich/Wir unterstützen den Appell „Unsere Gemeinden mit der Energiewende stärken“ und
  2. Dem Namen und der Position des Unterzeichners und der Bezeichnung der Kommune

an info@renergie-allgaeu.de

 

Am 17.02.2020 wird der Appell der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sind alle Unterzeichner herzlich nach Fuchstal zu einer Veranstaltung mit Fototermin und Presse mit anschließendem Mittagessen eingeladen. Weitere Infos dazu versenden wir rechtzeitig an die Unterstützer.

Förderungen im Gebäudebereich geändert ab 2020


Die staatlichen Förderbedingungen für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden waren seit März 2015 unverändert geblieben. Obwohl die verfügbaren Zuschüsse und Kredite durchaus nicht schlecht waren, wurde die gewünschte Modernisierungsquote niemals auch nur annähernd erreicht. Jetzt reagieren die Fördergeber und präsentieren zum Jahresbeginn 2020 Neuerungen.

Seit Jahren musste es als unsinnig angesehen werden, wenn der Einbau neuer Öl- und Gasheizanlagen in Wohngebäuden über die KfW-Programme 151/152 und 430 (Bestandssanierung) gefördert wurde. Seit diesem Jahr ist das endlich beendet worden. Überhaupt wird die Bezuschussung von Heizanlagen für Erneuerbare Energien fast vollständig auf das BAFA verlagert und deutlich verbessert. Die bisherigen Festbetragszuschüsse werden durch prozentuale ersetzt und erhöht. Insbesondere mit der Austauschprämie für alte Ölheizungen ergibt sich eine Förderquote bis zu 45 Prozent. Allerdings darf die Heizung noch keiner gesetzlichen Austauschpflicht unterliegen, die nach 30 Betriebsjahren eintritt.

In der KfW-Fördersystematik entfallen endlich die Förderungen von Einzelmaßnahmen für Öl- oder Gas-Brennwert-Heizungen. Die Maßnahmen für Heizungspaket und Lüftungspaket entfallen ebenso. Im Neubau kann ein Effizienzhaus mit Ölheizung nicht mehr gefördert werden.

Die Fördersätze steigen insgesamt um 10 bis 12,5 Prozent. Es gibt künftig auch keine unterschiedlichen Fördersätze mehr für Darlehen und Direktzuschüsse. Die Obergrenzen steigen um 20.000 Euro.

Bei Interesse kontaktieren Sie uns bitte:

per Email unter info@renergie-allgaeu.de

oder telefonisch unter 0831-52 62 68 0-0.

 

CO2-Preis startet ab 01.01.2021 mit 25 € je Tonne!


Im Dezember einigten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss darauf, den CO2-Preis ab Januar 2021 auf zunächst 25 Euro festzulegen. Danach steigt der Preis in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Das eingenommene Geld soll zur Entlastung der EEG-Umlage verwendet werden.

Renergie begrüßt die Erhöhung des CO2-Einstiegspreises, auch wenn ein noch höherer Einstiegspreis von 40 – 50 € angesichts der Dringlichkeit der Lage besser gewesen wäre. Nach wissenschaftlicher Fachmeinung wird ein ausreichend hoher CO2-Preis ab etwa 60 € je Tonne anfangen, eine automatische Steuerungswirkung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu entfalten. Wir erhoffen uns, dass dadurch die Energiewende zum Selbstläufer wird und sich mehr Preisgerechtigkeit gegenüber den fossilen und atomaren Energieträgern einstellt, deren extreme Folgekosten bisher externalisiert, also nicht eingepreist wurden. Ein Pferdefuß: Durch die geplante Entlastung der EEG-Umlage aus dem CO2-Preis könnte das EEG unter das EU-Subventionsrecht fallen. Dies wäre schädlich und muss dringend juristisch geklärt und notfalls durch einen anderen Erstattungsmechanismus ersetzt werden.

„Trotzdem: Wir dürfen nicht vergessen, dass allein konkrete Effizienzsteigerung, konkrete Einsparung und – besonders wichtig – der schnelle Ausbau der Erzeugungskapazität aller Erneuerbaren Energieträger den weiteren Anstieg der Treibhausgasgehalte verlangsamen kann. Diese dezentralen Lösungen wurden und werden auch in Zukunft vielfach von Bürgern umgesetzt werden müssen, vor Allem weil die Bürger und ihre Kommunen die Flächen besitzen, die zur Energieerzeugung nötig sind. Und die Bürger sollen auch das „Herz“ der Energiewende bleiben, um die Akzeptanz und die regionale Wertschöpfung hoch zu halten, denn ohne diese kann die alternativlose Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien nicht gelingen!“

 

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.