renergie Allgäu e.V.

Klimaschutz im Oberallgäu – wer denkt mit uns das Morgen?

Wir als renergie Allgäu e.V. setzen uns seit unserer Gründung aktiv für mehr Klimaschutz ein. Denn wenn wir heute beginnen uns für ein lebenswertes Morgen einzusetzen stehen die Chancen gut, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt hinterlassen, die ihnen alle Chancen für ein gutes Leben bietet.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist nun ein guter Zeitpunkt für eine Positionsbestimmung. Daher haben wir gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“ eine Umfrage erstellt wo Sie auf die Fragen: Was läuft gut, wie können wir uns verbessern und wohin soll die Reise gehen? eingehen können.

Um die Weichen für mehr Klimaschutzarbeit in den nächsten Jahren zu stellen brauchen wir Ihre Ideen und Visionen.

Wir laden Sie daher ganz herzlich ein, einige Fragen zu beantworten und mit Ihren Visionen an einem Klimaschutz-Ideenwettbewerb teilzunehmen.

Hier geht es zu weiteren Informationen und zur Teilnahme an der Umfrage und Ideenwettbewerb.

Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Umfrage und zum Ideenwettbewerb. Wir freuen uns, wenn Sie interessierte Menschen aus Ihrem Umfeld ebenfalls zur Teilnahme motivieren! Teilnehmen können Sie bis zum 28.06.2020.

Gemeinsam setzen wir uns ein für eine lebenswerte Zukunft.

Das Deutsche Klima-Konsortium fordert gerade jetzt eine konsequente Klimapolitik

Trotz Corona ist CO2-Gehalt der Atmosphäre weiterhin auf Rekordkurs. Aufgrund des Shutdowns sinken die Treibhausgas-Emissionen zwar kurzfristig, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt jedoch weiter – möglicherweise nur etwas langsamer. Das zeigen auch die Messwerte vom Umweltbundesamt in Deutschland. Das Deutsche Klima-Konsortium betont daher in seinem Statement, wie wichtig eine konsequente Klimapolitik gerade jetzt ist.

Ausführliches Statement des Deutschen Klima-Konsortiums

GroKo beschließt (erneut) die Aufhebung des 52-Gigawatt-Solardeckels und 1.000 m pauschalen Mindestabstand für Windkraft

Die Regierungskoalition hat gestern beschlossen, dass der 52-GW PV-Deckel fallen soll. Das ist durchaus zu begrüßen, nicht nur richtig sondern unbedingt nötig. Nur ist der Beschluss eigentlich nicht neu, da schon seit Dezember die Willensbekundung des Bundeskabinetts bekannt ist. Nur leider kommt der formale Beschluss jetzt so knapp vor dem Greifen des Deckels, dass ein vorübergehender Einbruch des Marktes mit den damit verbundenen Schäden nicht mehr zu verhindern sein wird. Es ist keine Glanzleistung, ein halbes Jahr zu brauchen um das notwendige zu tun, den Klimaschutz zu sichern – und die Branche, die diesen technisch umsetzt. Bleibt zu hoffen, dass zeitnah die Aufhebung des PV-Deckels Gesetzeskraft erhalten wird.

Der „Kuhhandel“, gleichzeitig pauschale Abstandsregeln für Windkraft (nach oben offen) festzulegen, wird sich aber als schwerer Fehler herauskristallisieren. Es soll ein Abstand von 1.000 m zu Wohnbebauung im Baugesetzbuch festgeschrieben werden und per Länderöffnungsklausel sollen den Bundesländern gewisse Eingriffsmöglichkeiten gegeben werden. In Bayern haben wir schmerzlich erfahren, was das bedeutet. Die 10H-Regel – obwohl kein unumstößliches Gesetz – hat es für die Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, noch Windkraftprojekte zuzulassen. Der Windkraftausbau wurde in Bayern praktisch beendet und zwar nicht nur durch die viel zu starke Reduktion möglicher Flächen, sondern ganz stark auch durch das negative politische Signal. Denn wenn die Politik Abstandsregeln einführt, sendet das die Botschaft, dass eine „Gefahr“ von der Windkraft ausgeht. Und das schadet massiv dem Image unseres zweiten Zugpferds der Stromwende! Ob sich die Länder daher anders verhalten als die bayrischen Kommunen bleibt fraglich.

Man sollte sich in Berlin besser klarmachen, dass wir auf die Windkraft nicht verzichten können, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Und dann anstatt untauglicher, pauschaler Anstandsregelungen lieber eine sinnvolle Raumplanung anordnen, wie sie vor 10H in Bayern stattgefunden hatte. Man sollte besser die Gemeinden dazu verpflichten, einen Vor-Ort möglichst verträglichen Mix aus Erneuerbaren zu planen. Wir müssen endlich aufhören, Gebiete festlegen, die wir von der Nutzung für Erneuerbare Energien ausschließen wollen! Wir müssen stattdessen die Erzeugungskapazitäten je Energieform festlegen, die wir für einen volkswirtschaftlich sinnvollen Mix aus 100% Erneuerbaren Energien brauchen, und dann die Standorte festlegen, die wir für diese Anlagen als am verträglichsten halten. Wir müssen endlich anfangen, die Energiewende zu wollen, anstatt zu versuchen, uns Schritt für Schritt im Klimaschutz „durchzumogeln“.

Anzunehmen ist, dass Bayern jetzt seinen Alleingang mit 10-H beibehalten wird (was erlaubt bleiben soll) und so weiterhin an der Weigerung, einen Teil der „Lasten“ mit zu tragen, festgehalten wird. Und dabei wir vergessen, dass diese „Lasten“ wesentlich zur Wertschöpfung in den Regionen und zur selbstbestimmten, sicheren Energieversorgung des Bundeslandes beitragen. Und eben dies war in Bayern schon immer ein hoher Wert (zumindest bisher).

Florian Weh
Geschäftsführer
renergie Allgäu e. V.

Positonspapier der LEE-Bayern zum EEG 2020

renergie Allgäu e. V. ist als Gründungsmitglied der Landesvertretung Erneuerbare Energien (LEE) Bayern Teil der Verbändefamilie der Bürgerenergiewende und engagiert sich in diesem Rahmen in der Verbandsarbeit des Bundesverband Erneuerbare Energien. In Abstimmung mit den Positionen des Bundes haben wir im bayerischen Gremium aus unserer süddeutschen Perspektive die wichtigsten Forderungen für die anstehende Novelle des EEG übergreifend über alle Sparten zusammengetragen und bringen diese Positionen mit einer Stimme in unsere politische Arbeit ein.

Es ist wichtig, dass sich alle Sparten der Erneuerbaren Energien zusammenschließen, denn nur gemeinsam können wir als die „vielen dezentralen Akteure“ den zentralistischen Bestrebungen der konventionellen Energiewirtschaft die Stirn bieten. Daher engagiere ich mich persönlich im Vorstand und der Arbeit des LEE Bayern.

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.
Stellv. Vorsitzender LEE Bayern

Positionspapier LEE Bayern zum EEG 2020

LEE Bayern – Landesvertretung Bayern des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V.

Mehr Mut und Entschlossenheit in der Energiepolitik

Teilnehmer des 2. Branchentags der Erneuerbaren Energien in Bayern fordern mehr Mut und Entschlossenheit von der Politik

Mehr als 200 Besucher sind der Einladung der Landesvertretung Erneuerbare Energien (LEE) Bayern gefolgt und haben sich am 25. Oktober in Taufkirchen bei München über den aktuellen Stand der Erneuerbaren im Freistaat informiert.

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung 2018 und der Gründung der LEE zu Beginn dieses Jahres gewinnt das Thema Klimaschutz und Erneuerbare Energien sowohl bundesweit als auch in Bayern zunehmend an Bedeutung. Trotzdem läuft die Entwicklung im südlichsten Bundesland schleppend, der Ausbau der Windenergie ist faktisch zum Erliegen gekommen. Die Forderung der Teilnehmer am 2. Branchentag war klar: weg mit der 10H-Regelung beim Wind, mehr Führungsstärke und mutige Entscheidungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien seitens der Politik.

Den Auftakt machte Prof. Dr. Stefan Emeis mit dramatischen Bildern von Flutkatastrophen, Dürreereignissen und Hurricanes. Sein eindringlicher Appell: die Situation ist sehr ernst! Ähnlich drastisch formulierte es Dr. Eric Veulliet von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, der vor 300 bis 500 Millionen Klimaflüchtlingen allein im Einzugsgebiet Europas warnte. Er forderte Zugeständnisse von allen Seite und mahnte: „Die Zeit für faule Kompromisse ist vorbei.“

Prof. Dr. Wolfgang Mauch forderte in seinem Vortrag, die besten 300 Windstandorte in Bayern zu definieren und dort Windräder aufzustellen. Die Potenziale seien vorhanden –
nur nicht die Akzeptanz. „Wir müssen aufhören überall „Nein Danke“ zu sagen. Wir müssen endlich zusammen spielen“, sagte Mauch.

Als Vertreterin der Politik und damit auch als Vertreterin der 10H-Regel hatte Dr. Sabine Jarothe als Amtschefin des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen schweren Stand.
Ihr Argument, dass Politiker alle Menschen mitnehmen müssten, stieß im Publikum auf wenig Verständnis.

Im zweiten Teil der Veranstaltung informierten verschiedene Akteure über ihre EEProjekte. Die Firma Develey verfolgt an 18 Standorten weltweit das Ziel, CO2-neutral zu produzieren. Getreu dem Motto „Als Familienunternehmen denken wir nicht in Quartalen sondern in Generationen“ setzt die Firma auf Holzhackschnitzel, Biogas, PV und Geothermie und versichert dem Auditorium: „Klimaschutz lohnt sich sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht.“

Weitere „Mutmacher-Projekte“ des 2. Branchentages waren u.a. die Erdwärme Grünwald, die allein zwischen 2014 und 2018 durch die Bereitstellung klimafreundlicher Heizenergie
rund 15.000 Tonnen Heizöl einsparen und damit 41.000 Tonnen CO2 vermeiden konnte; und die Energiekommune Hirschaid mit ihrem Energiepark, dem Energie-Lehrpfad, dem
E-Car-Sharing-Projekt und ihren regenerativen Kraftwerken. Der 1. Bürgermeister Klaus Homann zeigte sich überzeugt: „Wind ist eine reine Gewöhnungssache – wenn 70% der
Bevölkerung dafür sind, dann muss die Politik es auch machen!“

Genau um diese Diskrepanz zwischen stillen Mehrheiten, lautem Widerstand und politischer Entscheidung ging es in der abschließenden Politikerrunde. Dr. Petra Loibl von der CSU warnte vor Wutbürgern und Protestparteien und mahnte, alle mit einzubeziehen. Martin Stümpfig von der Grünen forderte, den Klimaschutz ins Zentrum aller
Entscheidungen zu rücken – während sich Dr. Leopold Herz von den Freien Wählern zwar unglücklich über die 10H-Regelung zeigte, diese aber als kleiner Koalitionspartner habe mittragen müssen.

Aus dem Publikum wurde derweil der Ruf nach politischer Entscheidung immer lauter: „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt! Wann handelt die Politik endlich?“ wollte ein Teilnehmer wissen. Und eine Vertreterin der Fridays for Future-Bewegung konstatierte: „Es gibt viel Frustration – sowohl hier im Raum als auch in der Bevölkerung und in der Schule. Wie wollen Sie das auffangen, wenn Sie keinen Mut haben?“

Hermann Steinmaßl verwies auf die Ausbauziele im Energiegipfel: 19 Milliarden kWh Zuwachs bei der Photovoltaik, 11,5 Milliarden kWh beim Wind, beim Wasser 2,8 Milliarden
kWh, bei der Geothermie 250 Millionen kWh und eine Stabilisierung bei Biogas. Es brauche den Mix aus allen Energieträgern in Verbindung mit Speichern und Netzen. „Die technischen Möglichkeiten haben wir. Behindernde Regelungen und Gesetze müssen zu Gunsten des Klimaschutzes geändert werden“, forderte Steinmaßl. In regionalen Energieplänen sei dies konkret und konsequent umzusetzen. Dazu brauche es aber auch den Rückhalt aus der Bevölkerung.

Das Fazit des Tages zog Florian Weh von der LEE Bayern: Klimaschutz ist unsere Aufgabe, die nachfolgende Generation unser Auftraggeber. Die Erneuerbaren sind der Problemlöser. Dafür müsse die Nutzung von Wind und Sonne in Bayern verdreifacht werden, Biomasse, Geothermie und Wasser mindestens erhalten und ihre Potenziale maximal genutzt werden – sowohl bei der Stromerzeugung als auch bei Wärme und Kraftstoff. „Wir können das. Gemeinsam mit den Bürgern. Als Vorreiter für die Welt. Die Politik muss mutige Entscheidungen treffen und klare Positionen beziehen. Das ist eine riesige Aufgabe – aber wir dürfen uns den Spaß dabei nicht verderben lassen.“

www.lee-bayern.de

Klimaschutz braucht Verbindlichkeit

Verein renergie Allgäu beim Energiegipfel Bayern – Zähe Verhandlungen enden mit neuen Ausbauzielen

„Mit einem klaren, leidenschaftlichen und der Dringlichkeit der Lage angemessenem Auftrag der Politik hätten wir deutlich mehr erreicht“, zeigt sich Florian Weh, Geschäftsführer des Vereins renergie Allgäu am Ende des insgesamt fünftägigen Energiegipfel Bayerns einigermaßen ernüchtert. Als Gründungsmitglied der Landesvertretung Bayern im Bundesverband Erneuerbare Energien hatte der Kemptener Verein einen Platz in der Arbeitsgruppe 1 und konnte so seine Ideen und Zielvorstellungen zum „Erneuerbaren Energien-Ausbau in Bayern“ beitragen. Immerhin: Im Abschlussbericht wurden deutlich ambitioniertere Zielmarken definiert als noch vor vier Jahren.

Ende März war zur ersten von ursprünglich drei geplanten Sitzungen ins Bayerische Wirtschaftsministerium eingeladen worden. Insgesamt 43 Vertreter von Politik, Wirtschafts- und Interessensgruppen sollten im Auftrag der Staatsregierung die Potenziale und rechtlichen sowie wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erschließung weiterer regenerativer Stromquellen erfassen. „So viel EE wie möglich“, lautete dabei der Auftrag. „Das war leider viel zu unverbindlich“, hätte sich Florian Weh stattdessen die klare Zielsetzung „Erneuerbare Vollversorgung“ gewünscht. Dann wäre es in den langen Diskussionsrunden nicht immer wieder ums „was wollen wir“, sondern ums „was müssen wir tun“ gegangen.

So aber zogen sich die Verhandlungstage oft ergebnislos in die Länge. Vor allem in den Diskussionen um die Windenergie fehlten verbindliche Vorgaben, die zu einem Konsens zwischen Industrievertretern und Interessensgruppen hätten führen können. „Immer wieder wurde um Prozente oder Formulierungen gefeilscht“, erinnert sich Florian Weh an stundenlange Debatten, an deren Ende keine klare Beschlussfassung stand.

Um überhaupt alle verfügbaren Erneuerbaren Energiequellen besprechen zu können, mussten zwei zusätzliche Sitzungstage anberaumt werden. „Für den Bereich Biomasse aber blieb am Ende trotzdem kaum Zeit“, bedauert Florian Weh. Die Diskussion in dem Zusammenhang beschränkte sich auf einen einzigen Vortrag von Sandra Rostek vom Fachverband Biogas e.V. Ihre Forderung, vor allem bestehende Kleinanlagen weiter zu fördern und künftig einen besonderen Fokus auf die Biomethaneinspeisung zu legen, trägt der Verein renergie Allgäu uneingeschränkt mit. Gemeinsam mit der Landesanstalt für Landwirtschaft und Vertretern des Wirtschaftsministeriums arbeiten sie darum derzeit – unabhängig vom Energiegipfel – im Sinne des Klimaschutzes an einer neuen „Güllestrategie“.

So zäh und mühsam die Verhandlungen auch waren – zumindest in einem Punkt waren der LEE und damit der Verein renergie Allgäu am Ende erfolgreich: Es gelang ihnen, in dem 15seitigen Abschlussbericht deutlich ambitioniertere Ausbauzielen zu formulieren, als sie im Energieprogramm 2015 beschlossen worden waren. Während sich bei Wasserkraft (neu: 15 TWh statt 13,5 in 2015), Bioenergie (9 statt 8,5 TWh) und Geothermie (gleichbleibend 0,3 bis 0,4 TWh) wenig bis nichts veränderte, wurden die Zielvorgaben für Strom aus Photovoltaik von 15 auf 30 TWh verdoppelt, bei Windenergie sogar mehr als verdreifacht (2015: 5 TWh/ neu: 16 TWh).

„Um diese Werte erreichen zu können müssen freilich die gesetzlichen Vorgaben geändert werden“, nennt Florian Weh beispielsweise die 10-H-Regelung. Umso erfreulicher aus seiner Sicht, dass die neuen Zielvorschläge am Ende doch noch den Konsens aller beteiligten Organisationen gefunden haben. Ergänzt übrigens um die Forderung, dass auch die Sektoren Wärme und Mobilität mit demselben Nachdruck ausgebaut werden müssen. Sowie um den Hinweis, dass auch die Politik sich klar und deutlich dafür aussprechen muss, in Bayern so schnell wie möglich eine Vollversorgung mit 1000 Prozent Erneuerbaren Energien zu erreichen und diese Energie hauptsächlich in Bayern zu erzeugen. „Dazu ist es dann freilich nötig“, so Florian Weh, „endlich auch die entsprechenden juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Schrankenlos nachhaltig – Bürger setzen Signale für den Klimaschutz

Mit der Initiative „Stellwerk Zukunft“ will eine Bürgerinitiative im Waltenhofener Gemeindeteil Oberdorf-Martinszell am Wochenende 26. und 27. April vor der eigenen (Bahnhofs)Tür damit beginnen, ein Netzwerk der Nachhaltigkeit zu knüpfen. Im und rund um den Bahnhof, den die IG OMa (Interessengemeinschaft zur Förderung der dörflichen Entwicklung in Oberdorf und Martinszell) seit fünf Jahren als Bürger-Treffpunkt betreibt, wird Besuchern und Gästen ein ebenso mitreißendes wie buntes Programm geboten:

Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag, 26. April 2019 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Oberdorf spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Botschafter für „100% Erneuerbarer Energie“ Herrn Hans Josef Fell. Der vielfach preisgekrönte Politiker wird Ursachen und Folgen des Klimawandels erklären – vor allem Lösungsansätze und Maßnahmen vorstellen, um den weltweiten Temperaturanstieg aufzuhalten. Der Eintritt ist frei.
Am Samstag, 27. April 2019 greifen die Veranstalter Fells globalen Appell vom Vorabend auf und präsentieren im Rahmen einer lokalen Ideenbörse & Maßnahmenmesse konkrete Beispiele und Ansätze, was jeder einzelne sofort und künftig für den Klimaschutz tun kann. Unter den Stichworten „Bauen & Wohnen“, „Garten & Grün“, „Konsum & Ernährung“ und „Mobilität“ gibt es Informationsstände, Vorträge, Experimente, Probier- und Mitmach-Stationen für Klein und Groß.

Das „Stellwerk Zukunft“ ist eine Bürgerinitiative, die zum Mitmachen, Nachmachen und Weitermachen anregen möchte. Die Initiatoren wollen mit guten Beispielen vorangehen und immer mehr Menschen sensibilisieren, überzeugen und in Bewegung setzen auf dem Weg hin zum großen Ziel „Klimaschutz“.

Weitere Infos unter www.ig-oma.de

Keine Energiewende ohne Biogas

Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen zu Gast bei renergie Allgäu – Fordert sofortigen Kohleausstieg

Auf die letzte Frage von Richard Mair, Vorsitzender von renergie Allgäu, hatte Dr. Julia Verlinden sofort eine Antwort. „Was ich tun würde, wenn ich Umweltministerin wäre? Sofort aus der Kohle aussteigen und auf Erneuerbare Energieträger setzen!“ Dabei denkt die Bundestagsabgeordnete der Grünen auch an Biogas. „Es spielt als flexibel steuerbare Quelle im Energien-Mix eine ganz wichtige Rolle“, sprach die Fraktionssprecherin für Energiepolitik bei ihrem Besuch in Kempten den Fachleuten von renergie aus dem Herzen. Um die vollmundig formulierten Klimaschutzziele erreichen zu können, müsse die Politik „dringend und sofort“ den weiteren Ausbau der Erneuerbaren fördern und erleichtern.

Genau das Gegenteil aber sei in den letzten Jahren passiert, erinnerte renergie-Experte Stephan Ruile den Gast aus Berlin an die Flut von Regulierungen, Verordnungen und Gesetzesnovellen, mit denen vor allem die Biogasbranche immer weiter eingeschränkt wurde und wird. Die ökologischen Vorteile der Biomasse-Verstromung wie Güllevergärung oder Nutzung von Landschaftspflegematerial würden überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Gleichzeitig fehlt aufgrund der neuen Ausschreibungsvergütung jede Planungssicherheit. „Gerade hier im Allgäu werden viele kleine Anlagen in den nächsten Jahren dicht machen“, prognostiziert Ruile.

Ein Oberallgäuer Biogasbetreiber bestätigte diese Einschätzung: Auch er sieht keine Perspektive für seine in den 90er Jahren gebaute und 2005 auf 140 kW erweiterte Biogasanlage. Spätestens wenn 2025 die EEG-Umlage ablaufe müsse er den Betrieb einstellen, kündigte der Landwirt an. „Im dem Preiskampf auf dem freien Markt habe ich keine Chance.“ Möglicherweise aber steige er sogar noch früher aus, weil er sich geforderte Investitionen für eine Umwallung nicht mehr leisten kann und will. Damit würden jährlich gut eine Million Kilowattstunden Erneuerbarer Strom vom Markt verschwinden – und sechs Haushalte müssten sich eine neue Wärmeversorgung suchen.

Eine Entwicklung, über die Julia Verlinden nur den Kopf schütteln konnte. „Ursprünglich war das EEG dazu gedacht, den dezentralen Ausbau zu forcieren und die regionale Energiewende zu beschleunigen“, erinnerte sie ans Jahr 2004, als das neu aufgelegte Gesetz große Signalwirkung zeigte. Über die Hälfte aller regenerativen Anlagen sind bis heute in Bürgerhand. „Die Menschen wollen mitmachen“, ist die Politikerin überzeugt. Und nur so könne die Energiewende funktionieren.

Inzwischen aber bewege sich die Regierung im Rückwärtsgang und halte nach wie vor an der Kohleverstromung fest, dem „Klimakiller Nummer 1“, erinnerte sie der stellvertretende renergie-Vorsitzende Thomas Hartmann. „Damit muss Schluss sein“, forderte Julia Verlinden in aller Deutlichkeit. Auch wenn das freilich einen Strukturwandel und große Investitionen für innovative Projekte nach sich ziehe. Noch länger abzuwarten und nichts zu tun würde aber noch viel teurer, verwies die Bundestagsabgeordnete auf die immensen Kosten, die durch die Folgen des fortschreitenden Klimawandels auf das Land zukommen. Und auf die zu erwartenden Strafzahlungen an die EU, weil unter der aktuellen Regierung die festgelegten Klimaschutzziele nicht erreicht würden.

Aufrüttelnde Momente beim Allgäuer Energietag 2018

Hans-Josef Fell beeindruckt und bewegt nachhaltig

Für nachhaltigen Eindruck und viel hochinteressanten Gesprächsstoff sorgte der Allgäuer Energietag 2018 im Rahmen der Festwoche, heuer erstmals gemeinsam von eza! und renergie Allgäu vorbereitet und durchgeführt. Neben den Impulsvorträgen von eza-Geschäftsführer Martin Sambale (Energiewende Unterallgäu), Josef Diebolder (Bürgermeister und Biogasbetreiber der Gemeinde Lachen), renergie-Allgäu-Projektleiter Florian Weh (Neue Geschäftsmodelle für Biogasanlagen) und Norbert Schürmann (Virtuelles Kommunalwerk der Lechwerke AG) begeisterte vor allem Gastreferent Hans-Josef Fell (Bild rechts) mit seinem rund 45minütigen Appell für die Energiewende – weltweit und sofort!

„Die Zeit drängt!“ mahnte Fell zu unverzüglichem Handeln. Um die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, müsste die CO_²-Emission binnen der nächsten 25 Jahre auf Null reduziert werden, rechnete er dem Publikum vor. Davon aber sei man derzeit weit entfernt. „Auch Deutschland ist längst kein Vorreiter mehr in Sachen Klimaschutz“ attestierte der geistige Vater des Erneuerbaren Energien-Gesetzes der gesamten Weltgemeinschaft ein „völliges Versagen in der Umweltpolitik“ und sprach von einer „Kapitulation vor den Notwendigkeiten“.

Wetterextreme, Wirtschaftskrisen, Klima-Flüchtlinge, Ölkriege, Biodiversitätsverluste – all diese Herausforderungen der Gegenwart sieht Hans-Josef Fell in einem engen Zusammenhang mit fossilen und nuklearen Rohstoffen. „Die Lösungen dafür liegen in den Erneuerbaren Energien“, machte er sich für eine schnelle und kompromisslose „100-Prozent-Erneuerbar“-Versorgung stark. „Und das geht!“, verwies der 66Jährige auf neueste finnische Studien, „auch in den vielzitierten Dunkel-Flaute-Zeiten an trüben, windstillen Novembertagen.“ Ein guter und breiter Mix aller verfügbaren Erneuerbarer Energiequellen könne entgegen aller politischen Behauptungen sehr wohl für bezahlbare Versorgungssicherheit sorgen.

„Man muss nur wollen“, nannte Fell zahlreiche Beispiele von bereits erfolgreich verwirklichten Projekten. Sie reichten vom Energiedorf Wildpoldsried über die CO₂-neutralen Allgäuer Explorer-Hotels bis hin zu riesigen PV-Freiflächenanlagen in Italien oder Solarautobahnen in China. „Es geht um den Erhalt unserer Erde“, machte der Gastreferent weitere Vorschläge, die Atmosphäre nicht nur nicht länger zu belasten, sondern zusätzlich von Schadstoffen zu befreien. Humusaufbau, Aufforstung, nachhaltige Landwirtschaft seien hier gute und wichtige Maßnahmen.

„Mit der richtigen politischen Unterstützung können die Erneuerbaren Energien sehr schnell wachsen“, wandte sich Fell in besonnenem, ruhigem Ton direkt an die Landtagsabgeordneten im Saal. Das Argument, das Land könne sich die Energiewende nicht leisten, ehe nicht ein umfassender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturwandel erreicht sei, sei schlichtweg falsch. „Als mit der Änderung des EEG 2012 schlagartig 80 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet wurden hat auch niemand einen Strukturwandel gefordert,“ forderte Fell das Ende der „verlogenen Diskussion in Bayern.“

Während im vollbesetzten Saal und auf der Empore des Kemptener Kornhauses nahezu atemloses Schweigen herrschte, wurde es in der vordersten Reihe von Minute zu Minute unruhiger. Den bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie hielt es während des Gastvortrags von Hans-Josef Fell kaum mehr auf dem Stuhl. Immer wieder drehte sich Franz-Josef Pschierer zu seinen beiden Mitarbeitern hinter sich um, diktierte ihnen mit ausdrucksstarken Gesten Unhörbares in den Block und zeigte sich spürbar bewegt von dem, was der Präsident der Energy Watch Group zu sagen hatte.

So sehr gar, dass er sich zu einem ebenso spontanen wie emotionalen Schluss-Plädoyer hinreißen ließ, in dem er sein „Ja“ zur 10-h-Regel nochmals vehement bekräftigte und Fells Einladung zum weiteren Gespräch darüber ausdrücklich ablehnte. Um dann – mit Blick auf Uhr und Terminkalender – Bühne und Saal eiligen Schrittes zu verlassen. Zurück blieb das Gefühl der nachhaltigen Betroffenheit. Und der Gedanke: Wenn alles so schnell ginge in Bayern wie der bayerische Wirtschaftsminister an diesem Mittag, dann bestünde wieder Anlass zur Hoffnung…

Sind Erneuerbare Energien teuer?

„EEG-Umlage treibt den Strompreis nach oben“ wird beispielsweise auf einem Strompreis-Vergleichsportal behauptet. In der Tat sind die Strompreise für Haushaltskunden in den letzten zehn Jahren von rund 20 Cent pro Kilowattstunde auf in zwischen beinahe 30 Cent gestiegen. Ist der Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung wirklich so teuer?

Seit dem Jahr 2013 besteht die Hälfte des Strompreises aus Steuern und Abgaben. Den größten Einzelposten nimmt dabei die EEG-Umlage ein, die von 2 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2010 auf 6,79 Cent/kWh im Jahr 2018 gestiegen ist. Die EEG-Umlage macht bei einem typischen Privathaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh etwa 24 Prozent der Jahresrechnung aus. Erstaunlicherweise sind im gleichen Zeitraum die tatsächlichen Beschaffungskosten dagegen von 8,16 Cent/kWh auf 5,67 Cent/kWh gesunken.

Der Grund für die Verteuerung: Ein Teil der zur Förderung erneuerbarer Energien zu zahlenden EEG-Umlage wird zur Subventionierung stromintensiver Großverbraucher verwendet. Und die Subventionierung von Großverbrauchern zu Lasten privater Nutzer sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen steigt weiter.

Die Befreiung bestimmter Großverbraucher von der EEG-Umlage verstößt als Industriesubvention gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der renommierte Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Dr. Peter Becker argumentiert, dass private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht mitfinanzieren müssen – das sei Sache des Staates (ZNER Heft 1/2018, S. 36-39). Zwar hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt, dass die EEG-Umlage in Gänze keine „verfassungswidrige Sonderabgabe“ sei (Az. VIII ZR 169/13). Dies bezog sich jedoch nicht auf die Grundrechtsverletzung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage noch nie entschieden.

Gegenüber dem Stand aus 2010 hat sich die EEG-Umlage mehr als verdreifacht. Die tatsächlich an die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien ausgezahlte Vergütung im EEG-Regime stieg im gleichen Zeitraum dagegen nur um 50 Prozent bei einem Erzeugungsausbau von 110 TWh auf 240 TWh. Somit ist durch die Erneuerbaren Energien im Strommarkt eine Verbilligung der Erzeugung festzustellen, die zu Lasten der privaten Kunden, der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und mit Hilfe einer wahrlich perfiden Argumentation nur den Großverbrauchern zugutekommt.

Mein Fazit: Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, der stromintensiven Industrie – und dazu gehören kurioserweise inzwischen auch Supermarktketten und Golfplatzbetreiber – Vergünstigungen zukommen lassen zu müssen, kann das im Einzelfall ein industriepolitisch sinnvolles oder bisweilen möglicherweise sogar notwendiges Instrument sein. Das müsste dann über andere und transparente Verfahren organisiert werden. Gänzlich idiotisch wird es dann, wenn Betriebe zur Überschreitung der relevanten Verbrauchswerte unnützen Verbrauch generieren oder zumindest längst fällige Energiesparbemühungen unterlassen. Eine simple Subvention für Betriebe, deren Geschäftsmodell weder besonders stromintensiv ist noch im internationalem Wettbewerb steht, ist unzulässig und gegenüber der Bevölkerung in dieser Form unaufrichtig.

Thomas Hartmann