Kommentar zum Referentenentwurf des EEG 2021


Von Florian Weh:

Ungewöhnlich spät ist jetzt der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum EEG 2021 bekannt geworden, und erwartungsgemäß enthält er nur die Abwicklung eines „Pflichtprogramms“ unbedingt nötiger Anpassungen und lässt ein klares Signal zur Beschleunigung der Energiewende vermissen. Zumindest soll das Gesetz bereits zum 01. Januar 2021 in Kraft treten, was wichtig für die aus der Förderung laufenden PV-Kleinanlagen ist. Doch leider setzt es die Tradition der Novellen seit 2012 fort, den Ausbau zu beschränken anstatt voranzutreiben! Was muss noch passieren, dass unsere Regierung endlich ihren Kurs glaubhaft in Richtung 100% Erneuerbare Energien korrigiert?

Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Anlagen mit Inbetriebnahme 2000 oder früher ab 1. Januar weiterhin vom Netzbetreiber den Marktwert abzüglich einem Vermarktungsentgelt erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt allerdings die Möglichkeit, dass der Strom auf Wunsch des Betreibers in den Bilanzkreis eines Vermarkters geliefert werden darf, damit dieser ihn als Grünstrom an regionale Endkunden liefern kann. Diese Lücke muss dringend noch geschlossen werden.

Ab 2027 möchte die Bundesregierung komplett auf Marktintegration umsetzen. Auch hier ein guter Ansatz. Nur wurde das Wichtigste vergessen: Das Marktdesign muss bis dahin so umgestellt werden, dass Biogas-Strom in flexibler Produktion auch zu mindestens 20 ct / kWh verkauft werden kann. Wenn Kostenwahrheit im Energiesystem hergestellt würde, wäre das auch der Fall. Denn Studien haben bewiesen, dass es volkswirtschaftlich günstiger ist, die Flexibilität des vorhandenen Biomasse-Anlagenparks zu nutzen, als Alternativen wie Stromspeicher neu zu bauen.

Gut, dass Deutschland Klimaneutralität erreichen will. Aber 2050 ist zu spät! Ohne das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien schaffen wir das viel schneller! Die Novelle muss hier mehr Mut zeigen! In den einzelnen Energieformen sind positive Ansätze gemacht wie die Beteiligung von Standortkommunen an Windkraftanlagen und eine Förderung von regionalen Stromtarifen, aber in Relation zur Dringlichkeit der Aufgabe Klimaschutz insgesamt viel zu wenig. Auch die Umsetzung der Befreiung von Anlagen bis 30 kWp von der EEG-Eigenverbrauchsumlage fehlt immer noch, obwohl diese dringend umgesetzt werden muss. Auch das widersinnige Verbot von Eigenverbrauch bei Ausschreibungsanlagen wird nicht abgeschafft und soll weiter regionale Konzepte behindern.

Auch für Biomasse-Anlagen gibt es positive Ansätze wie den Wegfall des Flex-Deckels und die Erhöhung des Flex-Zuschlags von 40 auf 60 € je kW installierter Leistung. Auch der seit Jahren geforderte Bezug der Marktprämienvergütung auf den Jahreswert, der saisonale Fahrweisen lukrativ machen kann, ist zu begrüßen. Ein Ausbaupfad, wie im Entwurf von aktuell 5 auf 8,4 GW enthalten, wäre zu begrüßen, benötigt aber weitere Änderungen, damit die Leistung auch wirklich zugebaut und der Bestand weiter betrieben wird. Diese vermissen wir immer noch,  weshalb dringend nachgebessert werden muss.

Helfen Sie mit, die wichtigen Punkte noch mit in den Entwurf einzubringen und sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten!
Hier finden Sie unser Positionspapier https://renergie-allgaeu.de/wp-content/uploads/2020/03/Positionspapier-Biogaszukunft.pdf

und hier unser gemeinsames Positionspapier im LEE Bayern https://renergie-allgaeu.de/wp-content/uploads/2020/03/Positionspapier-LEE-Bayern-zum-EEG-2020-1.pdf

 

Florian Weh

Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.

Klimaschutz im Oberallgäu – wer denkt mit uns das Morgen?


Wir als renergie Allgäu e.V. setzen uns seit unserer Gründung aktiv für mehr Klimaschutz ein. Denn wenn wir heute beginnen uns für ein lebenswertes Morgen einzusetzen stehen die Chancen gut, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt hinterlassen, die ihnen alle Chancen für ein gutes Leben bietet.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist nun ein guter Zeitpunkt für eine Positionsbestimmung. Daher haben wir gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“ eine Umfrage erstellt wo Sie auf die Fragen: Was läuft gut, wie können wir uns verbessern und wohin soll die Reise gehen? eingehen können.

Um die Weichen für mehr Klimaschutzarbeit in den nächsten Jahren zu stellen brauchen wir Ihre Ideen und Visionen.

Wir laden Sie daher ganz herzlich ein, einige Fragen zu beantworten und mit Ihren Visionen an einem Klimaschutz-Ideenwettbewerb teilzunehmen.

Hier geht es zu weiteren Informationen und zur Teilnahme an der Umfrage und Ideenwettbewerb.

Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Umfrage und zum Ideenwettbewerb. Wir freuen uns, wenn Sie interessierte Menschen aus Ihrem Umfeld ebenfalls zur Teilnahme motivieren! Teilnehmen können Sie bis zum 28.06.2020.

Gemeinsam setzen wir uns ein für eine lebenswerte Zukunft.

renergie Allgäu e.V. befürwortet zivilen Ungehorsam


renergie Allgäu e.V. unterstützt die Forderungen der Schüler und Schülerinnen der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung für eine wirkungsvolle Klimapolitik. Mit euren wöchentlichen Aktionen rückt ihr dieses wichtige Thema in den Focus und fordert die Politik auf, endlich zu handeln. Macht weiter so!

Schülerinnen und Schüler streiken für den Klimaschutz und schon drohen Schulen mit Sanktionen, diese sind allerdings laut Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt kaum durchzusetzen, Argumentationshilfen gibt hierzu sein kurzes Rechtsgutachten. http://www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf

Fridays for Future