Im Laufe des gestrigen Tages wurde ein interner Arbeitsentwurf zur Novelle EEG 2027 geleakt. Nach einer ersten Durchsicht zeichnen sich für unsere Beratungsmitglieder weitreichende Änderungen ab.
Die zentralen Punkte:
- Wegfall der Festvergütung für Kleinanlagen:
Die Förderung für PV-Anlagen bis 25 kW soll vollständig entfallen. Zudem ist vorgesehen, die Einspeisung künftig grundsätzlich an eine verpflichtende Direktvermarktung zu koppeln. - Begrenzung der Einspeisespitzen:
Für kleinere Solaranlagen ist eine dauerhafte Kappung der Einspeisung auf 50 % der installierten Leistung vorgesehen. Speicherlösungen würden damit faktisch zum neuen Standard. - Biogas: weniger Dynamik als angekündigt:
Die politisch angekündigten Verbesserungen im Rahmen eines „Biomassepakets 2.0“ bleiben weitgehend aus. Wichtige Themen wie der Maisdeckel oder die Betriebsviertelstundenregelungen werden kaum oder gar nicht adressiert.
Innerhalb weniger Wochen ist das neue EEG – nach dem Netzpaket und dem Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz – bereits der dritte tiefgreifende Einschnitt, der den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich ausbremst.
Sollte der aktuelle Entwurf in ähnlicher Form Gesetz werden, würde dies die Investitionssicherheit erheblich beeinträchtigen und insbesondere im ländlichen Raum spürbare Auswirkungen auf Wertschöpfung, Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen haben. Die verantwortlichen Entscheidungsträger scheinen damit den Kurs in Richtung Klimaneutralität infrage zu stellen, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu gefährden und Deutschlands Abhängigkeit von externen Energie- und Rohstofflieferanten weiter zu erhöhen!
Anstatt den Weg in eine klimaneutrale und unabhängige Energiezukunft zu stärken, werden zentrale Weichenstellungen zurückgedreht und zusätzliche Unsicherheit für Unternehmen und Kommunen geschaffen. Der Eindruck verstärkt sich, dass hier nicht eine vorausschauende Energiepolitik gestaltet wird, sondern dass kurzfristige Interessen fossiler Industrien über das langfristige Wohl der Gesellschaft gestellt werden!
Aus unserer Sicht ist jetzt entscheidend, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren praxisnahe und wirtschaftlich tragfähige Lösungen geschaffen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht durch zusätzliche Unsicherheiten ausgebremst werden.
Wir müssen jetzt gemeinsam dafür eintreten, dass die kritischen Einschnitte aus dem Entwurf korrigiert werden!
