EEG-Novelle ist lückenhaft

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag, 27.04.20 eine Novelle des Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht.

Die wichtigen Themen für die Erneuerbaren Branche finden sich indes im Moment noch nicht in der Novelle. So gibt es darin keine Regelung zur Aufhebung des Solardeckels oder zu Anschlussregelungen für EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen.Erfreulich ist die Novelle nur für Großabnehmer aus der Industrie, die EEG-Umlage soll für diese Betriebe fast gänzlich wegfallen.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung nicht von dem falschen Schluss leiten lässt, dass die Corona-Krise ein Zurückfahren der Klimaschutzbemühungen erforderlich macht. Das Gegenteil ist der Fall, wir müssen gerade jetzt in dem Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz den Fokus setzen um uns für die Zeit vorzubereiten, wenn die Wirtschaft wieder voll hochgefahren wird. Denn diese Bereiche werden dann im Zentrum stehen und wir wären gut beraten, uns bis dahin in dem Zukunftsthema optimal zu positionieren. Gerade wegen dem großen Schaden, den andere Bereiche wie Automobilindustrie und Luftfahrt gerade nehmen. Die Erneuerbaren Energien werden wichtiger Motor beim wiederanfahren sein.

Florian Weh
Geschäftsführer renergie Allgäu e. V.

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