Wir machen bei renergie Allgäu keine Parteipolitik. Wir setzen uns für Erneuerbare Energie, unsere Zukunft und die Klimaziele ein. Doch was aktuell passiert, kann nicht akzeptiert werden!
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verkündet am 25. Februar im Deutschen Bundestag nahezu euphorisch das „Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes“. Mal abgesehen davon, dass es in der bundesdeutschen Gesetzgebung noch niemals ein „Heizungsgesetz“, sondern seit 2020 ein „Gebäudeenergiegesetz“ gegeben hat und dieses Gesetz auch nicht von Robert Habeck, sondern von CDU-Mann Peter Altmaier verantwortet wurde, zeugt dieser Auftritt von einem erschreckenden Maß an Unkenntnis über die Lage auf dem Energiemarkt.
Es ist die Rede von „grüner Bevormundung und der 65-Prozent-Regelung“, die nun endlich abgeschafft würden. Eine „Rückkehr zu echter Technologieoffenheit mit echter Entscheidungsfreiheit“ und das alles ohne lästige Beratungspflicht, wird verkündet. Damit es nicht ganz so antiquiert daherkommt, wird als Placebo ab 2029 ein Anteil CO2-neutraler Brennstoff angekündigt. Was das sein soll, wo der herkommen soll oder was das kosten wird: Fehlanzeige! Ein „gesellschaftlicher Großkonflikt“ werde befriedet und Klimaschutz mache somit endlich wieder Spaß. Dicke Worte in Gestalt von Seifenblasen. Die einzig ernst zu nehmende Aussage bezieht sich auf die Stabilisierung der Gasnetze, und darauf kommt es wohl vorrangig auch an.
Mit den gleichen Argumenten könnte man auch statische Vorschriften in der Baubranche abschaffen. Denn es wird ja wohl jeder Bauherr selbst entscheiden können, ob ein Gebäude standsicher ist. Oder die Anschnallpflicht beim Autofahren. Es wird doch wohl jede(r) Autofahrer(in) oder Beifahrer(in) selbst beurteilen können, wie groß das Risiko eines Unfalls ist.
Wer aufgrund dieser Vorlage von nun an die Installation von Öl- und Gasheizungen für eine brauchbare Idee hält, wird fürchterlich in eine Kostenfalle laufen. Nicht nur die europarechtlich verbindliche Bepreisung von CO2 wird dazu führen. Wer kann denn sicherstellen, dass die vollständig importierten Energieträger Erdöl und Erdgas in Zukunft zu bezahlbaren Preisen oder überhaupt in ausreichender Menge verfügbar sein werden? Bereits Tage später springen der Heizölpreis und der Erdgaspreis auf ein neues Rekordhoch. Welch enormer Schaden für die Volkswirtschaft, die durch unsinnige und unverständliche Kurswechsel dieser Art Milliardenverluste erleidet und zigtausende Arbeitsplätze verlieren wird. Auch in unserem Büro bei renergie Allgäu e.V. sind dadurch Energieberater-Arbeitsplätze gefährdet.
Wenn man an dieser Stelle nicht von Hoffmann, sondern von Hoffnung spricht, dann jene auf die Kraft der Branche der Erneuerbaren Energien, der Handwerksbetriebe, der Anlagenhersteller und aller Akteure im Energiesektor, die noch halbwegs alle Gurken im Glas haben.
Vielleicht hat Alexander Hoffmann selbst auch gar keine Ahnung von dem Thema und liest nur vor, was man ihm aus Gas-Lobby-Ministerium von Katharina Reiche vordiktiert hat. Sozusagen seine letzte, denkbare Ausrede für den Unfug, den er vorträgt.
Vor fünf Jahren bereits hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Grundrecht auf intergenerationelle Freiheitsicherung definiert und verstärkt Maßnahmen zum Schutz des Klimas eingefordert. Diese Vorlage weist in die gegenteilige Richtung. Eine Verfassungsklage wird somit unausweichlich. Die Vorlage der CDU/CSU und SPD-geführten Bundesregierung zum sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ist eine abgrundtiefe Verbeugung vor den Geschäftsinteressen der fossilen Energiewirtschaft. Eine solch tiefe Verbeugung bekommt man nur hin, wenn dem kein Rückgrat Grenzen setzt.
Ihr Thomas Hartmann
Vorsitzender von renergie Allgäu e.V.
