Eigentlich wollte die Regierung die nötigen Gesetzentwürfe diese Woche vorlegen und am Freitag, 25.11. beschließen.
Das BMWK informierte jetzt, das Kabinett wolle nun spätestens am 28. November einen Beschluss fassen. Das Gesetzespaket könne so dann noch im Dezember den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Insgesamt bewerten wir den Entwurf als großen Schlag gegen das Vertrauen der Erneuerbaren Branche in den gesetzlichen Bestandsschutz! Die Abschöpfungsmechanismen erzeugen massive Verwerfungen mit großen Gewinnern und großen Verlierern. Die Abwicklung wird den gesamten Energiewirtschaftlichen Apparat massiv überfordern und finanziell belasten.
- Aufgrund der deutlich gestiegenen Gestehungskosten darf für Biogasanlagen keine Abschöpfung stattfinden! Andernfalls besteht die Gefahr, dass viele Anlagen den Betrieb einstellen oder wenigstens stark drosseln müssen.
. - Die Erneuerbaren Energien müssen mit demselben Maß gemessen werden wie die Fossilen. Es kann nicht sein, dass die EE durch ein System mit extremen Verwerfungen abgeschöpft werden, während die Fossilen mit allen resultierenden Umgehungsmöglichkeiten nur die Gewinne nach Abzug der Kosten versteuern müssen. Fossile können sich so vor Abschöpfung Investitionen finanzieren, während die Erneuerbaren Gefahr laufen, bei ungünstiger Entwicklung in die roten Zahlen zu fallen.
Wir fordern daher, dass auch die Erneuerbaren durch eine Erhöhung der Steuer auf Gewinne abgeschöpft werden!!!
. - keine Rückwirkung der Abschöpfung zum 01.09.2022 wie in der EU-Verordnung vorgesehen: Die Bundesregierung sollte den 01.12.2022 als Stichtag zur Abschöpfung vorsehen.
. - Die Einführung der Bagatellgrenze von 1 MW ist sehr zu begrüßen, vor Allem im Bereich PV erspart das untragbare Bürokratie.
. - Durch die zwingende Abschöpfung von Neuverträgen am Terminmarkt über den SPOT-Marktpreis werden von dem Gesetzesentwurf faktisch die Erneuerbaren aus dem Terminmarkt gedrängt, da der Abschluss von Terminmarktkontrakten zur reinen Spekulation wird. Falls der SPOT-Preis über den Terminmarktpreis steigen würde, würde die EE-Anlagen in die Verlustzone abgeschöpft. Ein nicht tragbares Insolvenzrisiko.
Die einzige einfache, leicht und kostengünstig umzusetzende und fairste Lösung ist es, die Steuer auf Gewinne zu erhöhen! Wir fordern ein Einlenken der Politik und die Abkehr vom geplanten wettbewerbsverzerrenden Bürokratiemonster.
