Kommentar zum Regierungsentwurf des EEG 2021

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Kommentar zum Regierungsentwurf des EEG 2021

Von Florian Weh

Positiv überrascht hat uns die erste oberflächliche Prüfung des neuen EEG Entwurfs. Kleine und Mittlere PV-Anlagen werden von den Ausschreibungen doch ausgenommen und die dringend nötige Anhebung der Höchstwerte für Biomasseanlagen um 2 ct/kWh wurde aufgenommen und eine Regelung für Bestandanlagen bis 150 kW und 80% Gülle angekündigt! Endlich setzt die Regierung wieder erste positive Signale, ein klares Bekenntnis Biomasse als wichtigen Baustein des Erneuerbaren Energien Mix und den Fortbestand der Bürgerenergie – richtig so!

Kleine Signale, die den Schaden bei weitem nicht wieder gut machen können, den die lange Durststrecke der Ausbremsung seit 2012 angerichtet hat. Aber umso wichtiger, dass sie endlich kommen! Das war dringend notwendig!

Hier einige wichtige Anpassungen seit dem Referentenentwurf:

Allgemein

  • Der Stromsektor soll schon in den 2040er Jahren Klimaneutral sein. Klingt gut, kann aber auch 2049 bedeuten. Viel zu zaghaft und nur durch starkes Bremsen des Ausbaus erreichbar!
  • Anlagen ab 1 kW sollten mit SmartMeter verpflichten ausgestattet werden. Gut, dass diese Anlagen für die Vermarktung, wie beispielsweise in unserem cells energy Marktplatz, fit gemacht werden. Aber bei Kleinstanlagen müssen zwingend Vereinfachungen geschaffen werden, um die Kosten minimal zu halten! Hoffnung besteht, da hierzu eine Kostentragungsregelung nachgetragen werden soll.
  • Der Abzug vom Marktwert für ausgeförderte Anlagen „Ü20“ reduziert sich bei Einbau eines SmartMeter. Es fehlt der viel wichtiger Innovationsanreiz anstatt einem Abstellgleis.
  • Die EEG-Umlagebefreiung wird nicht nach EU-Vorgabe auf 30 kW sondern nur auf 20 kW erhöht und auf 10 MWh Eigenverbrauch begrenzt. Das führt das Armutszeugnis einer Reihe von Gängelungen der Bürgerenergie leider fort, wenn nicht einmal die EU-Forderungen erfüllt werden. Die Bundesregierung vergisst, dass es die Bürger in Deutschland waren, die mit ihrem Pioniergeist und ihrer Investition die Entwicklung der Erneuerbaren ermöglicht haben! Jetzt ist es Zeit, dass die Bürger dafür belohnt werden!
  • Es gibt eine Verordnungsermächtigung, wonach Bestandsanlagen eine Anschlussförderung mit 80% Gülle und bis 150 kW erhalten sollen. Endlich! Die Regelung muss jetzt schnell auf den Tisch, damit die Anlagen planen können!

Biomasse

  • Die Höchstgebote für Neu- und Bestandsanlagen werden um 2 ct/kWh angehoben. Mit der Erhöhung des Flexibilitätszuschlags von 40 auf 60 @ je Kilowatt zusammen kommen wir zwar nicht in einen „Wohlfühlbereich“ für alle Anlagen. Offene Frage ist, was mit Anlagen geschieht, die schon einen niedrigeren Zuschlag haben!
  • Der Überbauungsfaktor für die Ausschreibungen wurde auf 2,23 erhöht (45% der installierten Leistung)
  • Die Realisierungsfrist wurde von 1 Jahr auf 3 Monate verkürzt (auch bereits erteilte Zuschläge!). Das ist sehr zu begrüßen, so können Betreiber auf die nächste Ausschreibung warten und die Vergütungslücke wird stark verkürzt.
  • Der Ausbaupfad wurde erfreulicher Weise auf 9,1 GW bis 2030 erhöht.
  • Neue Güllekleinanlagen sind bis 150 kW nicht mehr in der Stromerzeugung auf 50% begrenzt. Sie erhalten auch den erhöhten FlexZuschlag. Grundsätzlich zu begrüßen, es fehlt aber die Flexibilisierungsmöglichkeit über 150 kW und die Möglichkeit zur Teilnahme für Bestandsanlagen.

PV

  • Ausschreibungsvolumen für PV-Dachanlagen wurde stark auf 250 – 350 MW reduziert, im Entwurf standen bis zu 1,2 GW. Dafür bleiben die von Bürgern errichteten Dachanlagen bis 500 kW und Freiflächen bis 750 kW von den Ausschreibungen „verschont“. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
  • Freiflächen entlang Autobahnen sollen erfreulicher Weise von 110 auf 200 m erweitert werden.

Windkraft

  • Neuanlagen können nun auch Nachbargemeinden mit in die Teilhabe einbeziehen und so die Akzeptanz fördern. Wir begrüßen diese Regelung.
  • Die Beteiligung der Bürger durch günstige Stromtarife scheint weggefallen. Uns ist dies unverständlich, die Gründe müssen noch geprüft werden. Bürgerbeteiligung ist Erfolgsentscheidend für die Windkraft, wertvolle Innovationsanreize sind somit weggefallen.