Fehler und Konsequenzen
Agrarsubventionen sind seit Jahrzehnten ein etabliertes Mittel politischer Gestaltungsmaßnahmen. Sie sind daher ein machtvolles Instrument politischer Willensbildung geworden und Teil der Strategie, der Bevölkerung ausreichende, aber auch möglichst billige Nahrungsmittel zu sichern.
Leider wurden dabei auch vielfältige Fehlentwicklungen eingeführt, begründet und am Ende manifestiert. Die Landwirte wurden zunehmend genötigt, Betriebe zu vergrößern, durchzutechnisieren und Zwänge, geschaffen durch agrartechnische Konzerne und die weiterverarbeitende Industrie, zu akzeptieren. Anderenfalls mussten und müssen Betriebe schließen. Die Ökologie ist eines der ersten Opfer dieser Strategie, gefolgt von der Freiheit der Betriebsinhaber. Billige Nahrungsmittelimporte tun ein Übriges.
Landwirtschaft wird dabei vielfach als ein Industriezweig unter vielen gesehen. Ungeachtet der Tatsache, dass wir alle nichts mehr auf dem Teller hätten, wenn Landwirtschaft weiter dezimiert wird oder nicht mehr funktioniert.
Inzwischen ist ein Maß an Abhängigkeit von der Subventionswirtschaft erreicht, weshalb eine Reduzierung der Agrarsubventionen von Landwirten und Landwirtschaftsverbänden als das Ende der Branche und der Urproduktion Landwirtschaft bezeichnet wird. Dabei wird die Herkunft des Problems, nämlich unangemessener Preisdruck und nicht auskömmliche Vergütung der Erzeugnisse, verdrängt.
Insofern war der Versuch der aktuellen Bundesregierung, die Haushaltslöcher spontan und unter anderem durch Kürzungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stopfen, ziemlich unüberlegt. Hätte man zugleich eine tragfähige Strategie benannt, wie die Einkommenseinbußen für die Landwirte und Landwirtinnen ausgeglichen werden können, wäre die Aufregung bestimmt harmloser ausgefallen. Protest sollte sich allerdings nicht nur gegenüber der jetzigen Regierung, sondern auch gegenüber den Verantwortlichen der verfehlten Agrarpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte erheben.
Die Betriebsinhaber wissen überwiegend sehr wohl, dass strukturelle Änderungen und Modernisierungen notwendig sind. Sie wissen, dass auch die Landwirtschaft Beiträge zur Klimarettung erbringen muss und kann. In meiner Wahrnehmung sind sie auch überwiegend bereit dazu. Gegen eine einseitige und planlose Kostenbelastung wehren sie sich jedoch zu Recht.
Tatsächlich am Ende ist die Landwirtschaft hierzulande jedenfalls dann, wenn die natürlichen Stoffkreisläufe durch abwechselnd Wassermangel und Überflutung, durch Hitzeperioden und Artensterben degenerieren oder ausfallen.
Ihr Thomas Hartmann,
Vorsitzender von renergie Allgäu e.V.
