Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen zu Gast bei renergie Allgäu – Fordert sofortigen Kohleausstieg
Auf die letzte Frage von Richard Mair, Vorsitzender von renergie Allgäu, hatte Dr. Julia Verlinden sofort eine Antwort. „Was ich tun würde, wenn ich Umweltministerin wäre? Sofort aus der Kohle aussteigen und auf Erneuerbare Energieträger setzen!“ Dabei denkt die Bundestagsabgeordnete der Grünen auch an Biogas. „Es spielt als flexibel steuerbare Quelle im Energien-Mix eine ganz wichtige Rolle“, sprach die Fraktionssprecherin für Energiepolitik bei ihrem Besuch in Kempten den Fachleuten von renergie aus dem Herzen. Um die vollmundig formulierten Klimaschutzziele erreichen zu können, müsse die Politik „dringend und sofort“ den weiteren Ausbau der Erneuerbaren fördern und erleichtern.
Genau das Gegenteil aber sei in den letzten Jahren passiert, erinnerte renergie-Experte Stephan Ruile den Gast aus Berlin an die Flut von Regulierungen, Verordnungen und Gesetzesnovellen, mit denen vor allem die Biogasbranche immer weiter eingeschränkt wurde und wird. Die ökologischen Vorteile der Biomasse-Verstromung wie Güllevergärung oder Nutzung von Landschaftspflegematerial würden überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Gleichzeitig fehlt aufgrund der neuen Ausschreibungsvergütung jede Planungssicherheit. „Gerade hier im Allgäu werden viele kleine Anlagen in den nächsten Jahren dicht machen“, prognostiziert Ruile.
Ein Oberallgäuer Biogasbetreiber bestätigte diese Einschätzung: Auch er sieht keine Perspektive für seine in den 90er Jahren gebaute und 2005 auf 140 kW erweiterte Biogasanlage. Spätestens wenn 2025 die EEG-Umlage ablaufe müsse er den Betrieb einstellen, kündigte der Landwirt an. „Im dem Preiskampf auf dem freien Markt habe ich keine Chance.“ Möglicherweise aber steige er sogar noch früher aus, weil er sich geforderte Investitionen für eine Umwallung nicht mehr leisten kann und will. Damit würden jährlich gut eine Million Kilowattstunden Erneuerbarer Strom vom Markt verschwinden – und sechs Haushalte müssten sich eine neue Wärmeversorgung suchen.
Eine Entwicklung, über die Julia Verlinden nur den Kopf schütteln konnte. „Ursprünglich war das EEG dazu gedacht, den dezentralen Ausbau zu forcieren und die regionale Energiewende zu beschleunigen“, erinnerte sie ans Jahr 2004, als das neu aufgelegte Gesetz große Signalwirkung zeigte. Über die Hälfte aller regenerativen Anlagen sind bis heute in Bürgerhand. „Die Menschen wollen mitmachen“, ist die Politikerin überzeugt. Und nur so könne die Energiewende funktionieren.
Inzwischen aber bewege sich die Regierung im Rückwärtsgang und halte nach wie vor an der Kohleverstromung fest, dem „Klimakiller Nummer 1“, erinnerte sie der stellvertretende renergie-Vorsitzende Thomas Hartmann. „Damit muss Schluss sein“, forderte Julia Verlinden in aller Deutlichkeit. Auch wenn das freilich einen Strukturwandel und große Investitionen für innovative Projekte nach sich ziehe. Noch länger abzuwarten und nichts zu tun würde aber noch viel teurer, verwies die Bundestagsabgeordnete auf die immensen Kosten, die durch die Folgen des fortschreitenden Klimawandels auf das Land zukommen. Und auf die zu erwartenden Strafzahlungen an die EU, weil unter der aktuellen Regierung die festgelegten Klimaschutzziele nicht erreicht würden.
